Von Palermo lernen

»Die Dublin III-Verordnung und alle Bemühungen, Flüchtlinge abzuwehren statt diese aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren, sind Ausdruck einer gescheiterten Abschottungs- und Abschiebepolitik.« Mit dieser Feststellung sind die hessischen Linksfraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willy van Ooyen von einer Informationsreise »Grenzregime der EU« zurückgekehrt, zu der sie im Auftrag der Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei in Bund und Ländern Anfang der vergangenen Woche nach Tunesien und Sizilien aufgebrochen waren. Ihre Eindrücke aus Gesprächen mit Flüchtlingen, Politikern, Diplomaten sowie Vertretern von NGOs und internationalen Hilfsorganisationen schilderten beide am Dienstag vor Journalisten im Wiesbadener Landtag.

Ein »bitteres Fazit« der Reise sei der Einblick die katastrophale humanitäre Lage der Flüchtlinge rund um das Mittelmeer. Auch zwei Jahre nach dem spektakulären Tod von fast 400 Menschen aus Afrika und Asien durch...