Das neue Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz steht kurz vor seiner Verabschiedung. Das »Bündnis gegen den Schnüffelstaat« sammelt im Gegenzug Stimmen für ein Referendum.

Gegen das neue Schweizer Gesetz über den Nachrichtendienst standen dessen Gegner dieser Tage früh auf. Um sieben Uhr begann am Dienstag eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern und Organisationen wie der Digitalen Gesellschaft oder Grundrechte.ch mit der Sammlung von Unterschriften. 50 000 Signaturen sind nötig, damit in einem Referendum, das Volk über das Nachrichtendienstgesetz abstimme...

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