Wohnungen, Nahverkehr, Finanzen

Fünf Monate vor den Kommunalwahlen im März 2016 rüstet sich die hessische LINKE. Ein Landesparteitag am Wochenende verabschiedete kommunalpolitische Eckpunkte für den Kampf um Mandate in Rathäusern und Kreistagen im Sechsmillionenland zwischen Rhein, Neckar und Werra. Als Orientierungsrahmen fordern die Eckpunkte ein Sofortprogramm für jährlich 10 000 neue Wohnungen. »Es darf nicht sein, dass viele über die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen«, so der Landesvorsitzende und Marburger Stadtverordnete Jan Schalauske. »Damit Flüchtlinge im Winter nicht in Zelten schlafen müssen, kommt notfalls auch eine Beschlagnahmung leer stehenden Wohnraums in Betracht.«

Das öffentliche Verkehrsangebot müsse auch zur Stärkung ländlicher Regionen ausgebaut und für Bürger kostenlos werden. Eine weitere Kernforderung des Papiers ist eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. »Vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals, die Infrastruk...