Streit um Vertuschung von Straftaten

Erfurt. Im Streit um eine angebliche Vertuschung von Ausländerkriminalität hat Ministerpräsident Bodo Ramelow die Polizei aufgerufen, Straftaten auch von Asylbewerbern konsequent zu ahnden. Alles andere sei Strafvereitelung im Amt, schrieb der Linksparteipolitiker am Samstag auf Facebook. »Wenn ein Beamter davon Kenntnisse hat und nicht zur Anzeige bringt, dann macht er sich mitschuldig. Ich habe jedenfalls keine Kenntnisse von so etwas, und ich würde es auch nicht dulden!« Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, hatte in der »Thüringer Allgemeinen« erklärt, die Polizei werde fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünfte gerufen. »Diese Straftaten werden systematisch verschwiegen.«

Die Fraktionschefin der LINKEN im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, forderte Christ auf, konkrete Fakten auf den Tisch zu legen. Nur so könne sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Thema befassen und die Sache aufklären, sag...