Volksentscheid noch nicht vom Tisch

Trotz der Einigung mit dem Senat über eine sozialere Wohnungspolitik hat die Initiative Mietenvolksentscheid noch nicht entschieden, ob sie dem Kompromiss zustimmt und damit ein Volksentscheid überflüssig wird. »Wir arbeiten an einer Bewertung des Gesetzentwurfs, den der Senat jetzt vorgelegt hat«, sagte Sprecher Rouzbeh Taheri. Voraussichtlich Ende nächster Woche soll die Stellungnahme der verschiedenen Gruppen und Aktivisten der Initiative vorliegen.

Insgesamt werde der vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf zur sozialen Wohnraumversorgung als Erfolg der Initiative gewertet, Kritik gebe es aber an Details, so Taheri. Das Mietenbündnis Neukölln etwa sieh...