In sozialer Mission beschlagnahmt
Aufregung in Hamburg über Eingriff von Rot-Grün ins Eigentumsrecht / In Baumarkt fehlt es vorerst am Nötigsten
Für die Unterbringung von Flüchtlingen Immobilien enteignen? Das Thema sorgt bundesweit für Aufregung, Empörung, Ablehnung. Der rot-grüne Senat in Hamburg macht es trotzdem umd Flüchtlingen einen Winter in Zelten zu ersparen.
Weil der in Hamburg regierende rot-grüne Senat verhindern will, dass viele der mehr als 30 000 Flüchtlinge auf Wiesen und Parks in Zelten überwintern, macht er ein bisschen auf Sozialismus und verabschiedete das zunächst bis März 2017 befristete »Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen«. Hört sich harmlos an, ist aber brisant: Denn das Gesetz ermöglicht die Beschlagnahme leer stehender Gewerbeimmobilien, wagt sich also an den Fetisch Eigentum.
Die Probe aufs Exempel erfolgte umgehend. Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des von den Bürgerschaftsfraktionen der CDU, FDP und AfD bekämpften Gesetzes wurde auf Anweisung von Innensenator Michael Neumann (SPD) an der Papenreye im Stadtteil Niendorf das Schloss einer Tennishalle geknackt und ein leer stehender Baumarkt aus der Insolvenzmasse des »Praktiker«-Imperiums am Hörgensweg (Eidelstedt) einkassiert. Während Neumann das Vorgehen als »alternativlos« bez...
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