Europarat besorgt über neonazistisches Gedankengut in Österreich
Land muss Gesetzeslücken zum Schutz vor Verhetzung und Rassismus schließen / Hass gegenüber Migranten zuletzt deutlich gestiegen
Auch wenn die Behörden Österreich teilweise gegen Hassreden und Fremdenfeindlichkeit vorgehen: Der Kampf musss stärker werden - davon ist der Europaratsausschuss gegen Rassismus und Intoleranz überzeugt.
Straßburg. Der Europarat ist besorgt über zunehmendes neonationalsozialistisches Gedankengut, Hassreden und Feindseligkeit gegen Migranten in Österreich. Die Behörden des Landes sollten Gesetzeslücken zum Schutz vor Verhetzung und rassistischen Beleidigungen schließen, fordert der Europaratsausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in seinem Bericht zu Österreich, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wurde. Der Ausschuss überprüft alle fünf Jahre die Lage in den 47 Europaratsländern.
ECRI bescheinigt der Regierung in Wien aber auch bessere Strafgesetze gegen Rassismus und Intoleranz. Auch seien beträchtliche Mit...
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