Jenseits des Rechtsstaats

Am Montag Abend ist in Dresden wieder die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung aufmarschiert. Neben den üblichen rhetorischen Blödsinnigkeiten und Widerwärtigkeiten hat diesmal ein Teilnehmer der so genannten Demonstration einen selbst gebastelte Galgen mitgebracht, an dem Schilder hingen, auf denen erklärt wurde, für wen der Mordapparat gedacht sein sollte: für Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Der Galgen war laut Berichten während der gesamten Veranstaltung zu sehen, die Polizei schritt offenbar nicht ein und die Pegida-Chefs duldeten das Schocktheater ebenfalls. Anscheinend ist es für sächsische Polizisten kein Straftatbestand, wenn öffentlich zur Tötung von Politikern aufgerufen wird. Wobei es gleichgültig ist, ob es sich bei den vermeintlichen Opfern um Prominente handelt oder nicht.

Es ist noch nicht all zu lange her, dass die Bundeskanzlerin Heidenau besuchte; einen Ort nahe Dresdens, wo ein rassistischer Mob gegen die Unter...