Die Bundesregierung will, dass das Parlament bald über die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten abstimmt. Oppositionspolitiker fühlen sich übergangen.

Es soll alles möglichst schnell gehen. Am Mittwoch ist die abschließende Beratung im Rechtsausschuss des Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung geplant. Das erfuhr »neues deutschland« aus Kreisen der Linksfraktion. Die Abgeordneten sollen das Gesetz nach dem Willen der Bundesregierung noch am Freitag verabschieden. Die Tagesordnung wurde am Dienstagnachmittag entsprechend geändert.Das Vorgehen von...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/987787.im-eiltempo-zum-ueberwachungsgesetz.html