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Thüringen enthält sich
Rot-Rot-Grün stimmt nicht für Asylrechtsverschärfung
Nach einer wochenlangen inner-rot-rot-grünen Debatte, in der Sozialdemokraten indirekt sogar mit Koalitionsbruch gedroht hatten, und einer weiteren Sitzung des LINKE-SPD-Grüne-Regierungskabinetts in Thüringen ist nun klar: Der Freistaat wird im Bundesrat nicht für die Asylrechtsverschärfung stimmen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende September in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Lä...
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