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Alle Hoffnungen ruhen auf Karlsruhe
Über die Vorratsdatenspeicherung soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden
Die Opposition will das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern. Argumentationshilfe könnte eine kürzlich gefällte Gerichtsentscheidung sein. Und ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/988045.alle-hoffnungen-ruhen-auf-karlsruhe.html
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