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Keine Parteien, nur noch Asylbeschleuniger
In der Länderkammer hat eine schwarz-rot-grüne Mehrheit das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik durchgewinkt
Im Eilverfahren hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat den Verschärfungen des Asylrechts zugestimmt.
Bei der Bundesratssitzung zum Asylpaket demonstrierte die Mehrzahl der Ministerpräsidenten am Freitag den Schulterschluss mit der Bundesregierung, während Bayerns Landeschef Horst Seehofer (CSU) die Diskussion mit demonstrativem Schweigen verfolgte. Angesichts der rechten Ausschreitungen gegen Flüchtlinge sei es von großer Bedeutung, dass die demokratischen Parteien auf allen staatlichen Ebenen ge...
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