Linke Opposition: Werden Passos Coelho abwählen

Cavaco Silva ernennt konservativen Parteifreund zum Premier einer Minderheitsregierung / Bündnis von Sozialdemokraten und Linken kommt trotz Mehrheit nicht zum Zuge

Update 14.35 Uhr: Linke Opposition kündigt Ablehnungsantrag an
Portugals linke Opposition will die künftige Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho schnellstmöglich zu Fall bringen. Die sozialdemokratische Partido Socialista beschloss in der Nacht zum Freitag in Lissabon die Einreichung eines »Ablehnungsantrags« gegen Passos im Parlament nach dem Beginn der neuen Legislaturperiode in den kommenden Tagen. Der war zuvor von seinem Parteifreund und Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden, obwohl sein Mitte-Rechts-Bündnis bei der Parlamentswahl am 4. Oktober die absolute Mehrheit verloren hatte.

Im Falle einer Ablehnung seines Regierungsprogramms durch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten müsste Passos laut Verfassung zurücktreten. Das gilt als wahrscheinlich, da die linken Parteien - die PS, der Linksblock BE und die von den Kommunisten geführte Al...



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