TTIP bleibt geheim
Bundestagsabgeordnete bekommen auch in Zukunft keinen Einblick in die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen / Handelspolitische Ausschuss der EU spricht sich gegen mehr Transparenz aus
Es war das große Versprechen des Norbert Lammert (CDU). Wiederholt hatte der Bundestagspräsident angekündigt, er werde sich für das Recht der Bundestagsabgeordneten einsetzen, Einblick in die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP zu bekommen. Noch im September zeigte sich Lammert optimistisch. Ein Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im September verleitete ihn zu der Aussage, er sehe »Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu dem Freihandelsabkommen TTIP als ausgeräumt an«.
Ganz unbegründet schien diese Hoffnung nicht: Auch die EU ging zuletzt nach den wachsenden Protesten der Bevölkerung gegen TTIP in die Charmeoffensive. So versprach die z...
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