SPD will Einreisezentren statt Transitzonen

Berlin. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket und scharfer Abgrenzung vom Koalitionspartner hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union vor dem Krisengipfel zur Asylpolitik unter Zugzwang gesetzt. Nach einer Sitzung der Parteispitze schlug Gabriel am Samstag die Einrichtung dezentraler Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Die von CDU und CSU bevorzugten »Transitzonen« für Asylbewerber in Grenznähe lehnte der Vizekanzler ab. Große Skepsis aus verfassungsrechtlichen Gründen ließ Gabriel bei der von der Union gewünschten Begrenzung des Familiennachzugs erkennen.

Transitzonen seien als »riesige Haftzonen weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar«, sagte Gabriel. Das SPD-Konzept sei »ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag«. Ziel sei ein besseres, kontrollierteres und geordneteres Verfahren der Einreise und der Registrierung von Asylbewerbern. Flüchtlinge, die sich dem Registrierungsverfahr...