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Nur ein paar Defizite
Regierung untersuchte sich und den BND mal wieder selbst - Sonderermittler Graulich legte Bericht zu Selektoren der NSA vor
Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes soll schärferen Regeln unterworfen werden, sagt die Regierung. Anlass ist der Bericht ihres Ermittlungsbeauftragten Kurt Graulich zu NSA-BND-Selektoren.
Von dem Bericht gibt es mal wieder mehrere Fassungen. Eine streng geheime, eine geheime und eine zur Verschleierung der skandalösen Tatsachen. Grundsätzlich kommt der Jurist Kurt Graulich zu der Schlussfolgerung: Die National Security Agency (NSA) habe mit den Suchbegriffen, die sie dem BND gegeben hat, damit der damit kabel- und satellitengebundene Kommunikation durchsucht, klar gegen Regeln vers...
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