Drei Jahre Mindesthaft für Steinewerfer

Mit neuen Strafgesetzen will Israel gegen die fortdauernden Unruhen in den besetzten Palästinensergebieten vorgehen.

Jerusalem. Steinewerfern droht in Israel künftig eine Mindeststrafe von drei Jahren ohne Bewährung. Das israelische Parlament verabschiedete in der Nacht zum Dienstag in letzter Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit einer Mehrheit von 51 gegen 17 Stimmen. Den Hintergrund der Strafverschärfung bilden anhaltende Unruhen in den besetzten Palästinensergebieten, darunter das annektierte Ost-Jerusalem.

Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen werden im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems seit einigen Monaten zunehmend mit Steinen und Felsbrocken beworfen. Täter sind zumeist jugendliche Demonstranten, teilweise auch Kinder. Andere...