Der Bundesgerichtshof (BGH) billigte am Mittwoch die Verordnung des Landes Berlin, mit der 2013 Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen begrenzt worden sind. Der Berliner Senat habe bei Erlass der Verordnung keine Fehler gemacht, hieß es zur Urteilsverkündung in Karlsruhe. Insbesondere billigte das Gericht, dass die sogenannte Kappungsgrenze im gesamten Berliner Stadtgebiet - und nicht nur...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/990153.gericht-billigt-mietenbremse.html