Bundesrat stimmt Vorratsdatenspeicherung zu
Thüringen: Gesetz mit Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar / Klagen von mehreren Politiker und Initiativen angekündigt
Linke, Grüne, Piratenpartei, FDP und Netzaktivisten halten sie für verfassungswidrig und unverhältnismäßig - und sind mit dieser Einschätzung nicht allein: Politiker und Initiativen haben angekündigt, Gerichte anzurufen.
Berlin. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Telekommunikationsdaten sollen danach künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können.
Für den Antrag der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, gab es in der Länderkammer keine Mehrheit. Aus Sicht Thüringens ist die verdachtsunab...
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