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Rotstift gegen Kapitalismuskritik
Schwarz-Grün will die hessische Landesverfassung ohne Beteiligung der LINKEN überarbeiten
Die Landesregierung in Hessen plant einen Verfassungskonvent. Progressive Elemente sollen offenbar gestrichen werden.
Einen neuen Anlauf zur grundlegenden Änderung der Landesverfassung nimmt derzeit die Koalition aus CDU und Grünen in Hessen. Wie regionale Medien berichten, laufen hinter den Kulissen die Vorbereitungen zur Einberufung eines Verfassungskonvents auf Hochtouren. Das Gremium soll nach dem Willen der Koalitionäre einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiten und diesen dem Wahlvolk zur Abstimmung vorlege...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/990487.rotstift-gegen-kapitalismuskritik.html
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