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Transparenter geht immer
Linksfraktion will Gesetz über Geheimdienstkontrolle grundlegend reformieren
Geheimdienste auflösen! Diese Forderung der Linkspartei mag gerade angesichts der zahlreichen Skandale und undemokratischen Übergriffe auf unser Gemeinwohl berechtigt sein. Realistisch ist sie derzeit jedoch nicht. Was also tun?»Als Übergangslösung auf dem Weg zur Abschaffung der Geheimdienste ist die gegenwärtige Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeite...
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