Merkel lässt de Maizière das Vertrauen aussprechen

Weise: Flüchtlingsamt bekam keine neue Anweisung zu Syrern / Linksfraktionschef Bartsch: Gabriel hat Tür für jüngste Asylrechtsverschärfungen geöffnet

Update 15.45 Uhr: Weise: Flüchtlingsamt bekam keine neue Anweisung zu Syrern
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach Angaben seines Präsidenten Frank-Jürgen Weise keine Aufforderung des Bundesinnenministeriums erhalten, den Schutzstatus von Syrern wieder stärker zu prüfen. »Wir selber haben weder eine Weisung bekommen noch haben wir ein Verfahren geändert«, sagte Weise am Montag in Nürnberg. Seine Behörde habe aber »mitbekommen, dass man darüber spricht«.

Ein Sprecher des Innenministeriums hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, die Behörde sei gebeten worden, syrische Asylbewerber wieder intensiver zu ihren Asylgründen zu befragen. Sie hätten somit nicht automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden sollen, sondern sogenannten subsidiären Schutz bekommen, wenn sie nicht individuell verfolgt wurden.

Nach massiver Kritik aus der SPD wie auch der Opposition nahm Bundesinne...


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