Cameron will weniger und unsozialeres Europa
Chef der Tories stellt Bedingungen für Verbleib in der EU / Brüsseler Kommission nennt Forderungen des britischen Premiers »hoch problematisch«
Berlin. Eingeschränkte Freizügigkeit, mehr kapitalistischer Wettbewerb, weniger Europa: Der britische Premier David Cameron stößt mit seinen Forderungen nach einer »Reform« der Europäischen Union als Vorbedingung zu einem Verbleib des Königreichs in der Gemeinschaft auf starke Skepsis in der EU-Kommission. Einige der Punkte seien »hoch problematisch«, hieß es in Brüssel. Zwar seien einige der in einem rief Camerons formulierte Anliegen »machbar«, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. »Einige Sachen betrachten wir aber als hoch problematisch«, fügte er insbesondere mit Blick auf Camerons Wünsche hinzu, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen.
Der Regierungschef will die Briten spätestens Ende 2017 in einem Referendum über einen Ausstieg aus oder den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Vorher will er mit Brüssel und den Mitgliedsstaaten eine »Refor...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.