Bundesregierung begrüßt Rückkehr zu Dublin
SPD: De Maizière soll Fraktionen wöchentlich Bericht erstatten / Bundestag will die Entscheidungen des Innenministers zur Flüchtlingspolitik in aktueller Stunde diskutieren / Stegner: Das Dublin-System ist tot
Update 16.45 Uhr: De Maizière beharrt auf Einschränkung des Familiennachzugs
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine umstrittene Forderung nach Begrenzung des Familiennachzugs von syrischen Flüchtlingen bekräftigt. »Wir können unsere hohen Flüchtlingszahlen nicht durch Familiennachzug verdoppeln oder verdreifachen«, sagte de Maizière am Mittwoch im Bundestag. Er räumte aber ein, dass der Koalitionspartner SPD in der Frage noch »Gesprächsbedarf« habe und eine Anordnung aus seinem Haus dazu deswegen derzeit nicht vollzogen werde.
Die Zahl der syrischen Flüchtlinge sei inzwischen in einem Maße gestiegen, die niemand habe vorhersehen können. Zudem habe sich das schriftliche Verfahren »als zu grobmaschig und lückenhaft erwiesen«. Viele Antragsteller behaupteten nur, Syrer zu sein, viele legten ihre Anträge mit gefälschten Papieren vor. »All das besorgt uns«, sagte de Maizière. Deswegen sei entschieden worden, zum regulä...
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