Karenzzeit für Minister
Potsdam. Ein problematischer Seitenwechsel von Ministern zu Lobbyverbänden und Unternehmen werde deutlich erschwert. Der Hauptausschuss des Landtags habe jetzt eine Änderung des Ministergesetzes beschlossen, teilten die Grünen am Mittwoch mit. Sie rühmen sich, die Initiative ergriffen zu haben. Im Gesetz verankert werden solle nun, dass Minister bis zu zwei Jahre nach Ende ihrer Amtszeit eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes der Regierung anzeigen müssen. Wolle der Betreffende in einem Bereich arbeiten, für den er als Minister zuständig war, könne die Landesregierung dies künftig untersagen.
Die Grünen wollten ursprünglich eine Karenzzeit von drei Jahren. Mit SPD und LINKE habe man sich im Hauptausschuss auf zwei Jahre geeinigt. »Das ist ein guter Kompromiss«, meinte Grünen- Fraktionschef Axel Vogel. Er erinnerte an die Befürchtung, dass ein Minister »im Vorgriff auf einen in Aussicht stehenden Seitenwechsel« Entscheidungen gegen das Landesinteresse treffen könnte. nd
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