Die CDU soll Platz machen
Nach Regierungserklärung von Michael Müller brechen Querelen in der Koalition offen aus
Gesetzesänderungen, Durchgriffe in den Bezirken, mehr Personal: Berlins Regierungschef Müller ruft zum Kraftakt zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen auf. Der Beifall kommt aus der Opposition.
Die Rede begann langsam, mit Selbstkritik und steigerte sich zu einer eindrücklichen und klaren Ansage an die Stadt und vor allem an den Koalitionspartner: Am Donnerstag gab der Regierende Bürgermeisters Michael Müller (SPD) eine Regierungserklärung ab. Titel: »Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin«. Sichtlich bewegt und mit maximalem Nachdruck legte der Regierende am Donnerstag seine Pläne für eine bessere Flüchtlingspolitik dar. Seine Rede darf als Kampfansage verstanden werden gegen alle, die sich »dieser Aufgabe nicht gewachsen« fühlen. Diejenigen sollten nicht im Weg stehen, sondern Platz machen»: gegen den Koalitionspartner, gegen einen langsamen Verwaltungsapparat und gegen manche Bezirke.
In einem Neun-Punkteplan (siehe Kasten) fasste der Regierende seine künftigen Vorhaben zusammen. So soll beispielsweise, in Zusammenarbeit mit den Bezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf, ei...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.