CSU stark gegen Vermummte
Mit dem neuen Versammlungsgesetz entsorgt Bayern ein ungeliebtes liberales Erbstück
Bayern ist nicht gerade als Schauplatz für Randale vermummter Autonomer bekannt. Dennoch greift die CSU jetzt durch und verschärft das Vermummungsverbot.
Seit diesem Frühjahr ist Vermummung in Schleswig-Holstein keine Straftat mehr, sondern eine bloße Ordnungswidrigkeit. Anders Bayern: Hier drehte der Landtag die Uhren wieder zurück und machte aus der Ordnungswidrigkeit wieder einen Fall fürs Strafgesetzbuch. Wer im Freistaat sein Gesicht künftig auf einer Demonstration maskiert oder hinter einem Tuch, Kapuze oder Sonnenbrille verbirgt, riskiert damit ein Ermittlungsverfahren und bis zu ein Jahr Haft. CSU und Freie Wähler stimmten am Donnerstag im Landtag für die Änderung, SPD und Grüne dagegen.
Die CSU will so möglichen Ausschreitungen vermummter Gewalttäter vorbeugen und nannte dabei explizit die Ausschreitungen bei den letzten Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main oder beim 1. Mai in Berlin und Hamburg. »Erstens geht es um den Schutz unserer Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, und zweitens wollen wir das Demonstrationsrecht erhalten, und zwar ohne Gewalt«, sagte der CSU-Inne...
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