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Einigung auf Spionagereform
Sonderbevollmächtigter soll künftig Geheimdienste kontrollieren
Berlin. Union und SPD haben sich auf Eckpunkte einer Geheimdienstreform geeinigt. Zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle solle ein Arbeitsstab mit einem ständigen Bevollmächtigten eingesetzt werden, erklärte der Vizevorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), am Freitag in Berlin. Der Geheimdienst-Beauftragte werde Akten einsehen und Mitar...
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