Weichen für weitere Asylrechts-Verschärfung gestellt

Berlin. Ein neues Asylpaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) könnte nach Einschätzung von Pro Asyl für weit mehr Flüchtlinge die Situation verschärfen als zunächst gedacht. Ein Gesetzentwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, regelt die in der Koalition verabredete Einrichtung von speziellen Aufnahmezentren, die nach den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern treffen sollen. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt fürchtet aber, dass auch andere Gruppen betroffen sein könnten. »Das Gesetz ist ein Frontalangriff auf das Grundrecht auf Asyl«, sagte er dem epd.

Grund für Burkhardts Befürchtungen ist die Definition der Gruppen, die in speziellen Aufnahmezentren ein Asyl-Schnellverfahren durchlaufen sollen. Neben Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten finden sich dort auch Personen, die ihren Pass zurückhalten oder vernichten oder falsch...