»Wir haben uns klar gegen die Union aufgestellt«
Der Parteilinke Jürgen Trittin ist mit den Ergebnissen des Grünen-Parteitages in der Flüchtlingsfrage zufrieden
Jürgen Trittin gehört zur Gründungsgeneration der Grünen. In der rot-grünen Bundesregierung war er Umweltminister, danach in der Opposition Vorsitzender der Grünen- Bundestagsfraktion. Mit ihm sprach Max Zeising.
Herr Trittin, wird das Grundrecht auf Asyl von der Bundesregierung noch ernst genommen?
Nein, wird es nicht. Aber dieses Grundrecht wurde ja bereits 1993 faktisch abgeschafft. Seitdem gibt es eine Regelung, dass in Deutschland Asyl nur bekommen kann, wer nicht vorher einen Nachbarstaat durchquert hat. Dieses System ist jetzt zusammengebrochen. Darum stellt sich heute wiederum die Frage, wie Deutschland Flüchtlinge behandelt. Faktisch versucht die Regierung durch eine Konzeption »sicherer Herkunftsstaaten« Flüchtlinge fernzuhalten. Ich glaube nicht, dass das gelingen wird.
Im Bundesrat haben die Grünen genau dieser Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Mit welchen Gedanken schauen Sie auf diese Abstimmung zurück?
Jemand, der nicht weiß, wo er die Flüchtlinge unterbringen soll, und der darauf angewiesen ist, dass der Bund seine Verpflichtungen erfüllt, der ist erpressbar. Und genau das hat vom Bund gegenüber den Ländern stattgefunden...
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