In Polen dauert das Ringen um die dritte Macht an - die konservativen Wahlsieger streben sogar nach der Inbesitznahme des Verfassungsgerichtes als höchster Instanz der Rechtssprechung.

Mehrheiten in beiden Parlamentskammern und eine absolut hörige Regierung genügen dem Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jaroslaw Kaczynski noch nicht, sein autoritäres System wasserdicht zu machen. So glänzte der Sejm mit einer Initiative, den Weg zur absoluten Macht in Polen schleunigst zu kürzen. Ein neues Gesetz zur Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichts wurde am Donnerstagvorm...

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