Senat ändert Tempelhof-Gesetz

Das ehemalige Flughafengelände soll zur Massenunterkunft für Geflüchtete werden

  • Christin Odoj
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

»Frontalangriff auf die Demokratie« und »Mega-Flüchtlingslager«, der Senat erntet mit seiner Entscheidung, das Tempelhof-Gesetz zu ändern, heftige Kritik.

Eigentlich hatte der Volksentscheid vom Mai 2014 eine klare Botschaft ausgegeben. Das Tempelhofer Feld ist sakrosankt, der Senat mit seinen Neubauplänen spektakulär ausgebremst. Nun soll es aber doch Unterkünfte auf dem Areal geben. Auf seiner Sitzung am Dienstag beschloss der rot-schwarze Senat eine Änderung des Tempelhof-Gesetzes, das es ermöglichen wird, auf dem stillgelegten Flughafen temporäre Flüchtlingsunterkünfte zu errichten.

Danach sollen am Tempelhofer Damm befristet bis Ende 2019 Traglufthallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge aufgestellt werden. 700 bis 800 Menschen könnten dort unterkommen. Auch an der Neuköllner Oderstraße könnten Hallen gebaut werden. Die Ergänzung des Gesetzes soll bereits in der letzten Parlamentssitzung dieses Jahres am 10. Dezember verabschiedet werden. Das bisher geltende Tempelhof-Gesetz verbietet nach dem Ergebnis des entsprechenden Volksentscheids eigentlich jegliche Bebauung des riesigen...


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