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»Ein rechtstaatliches Unwohlsein«
Mecklenburg-Vorpommerns Grüne wollen strengere Maßstäbe bei Datenabfrage - das Verfassungsgericht verhandelt
Wann dürfen Sicherheitsbehörden Bestandsdaten und Zugangscodes von Telekommunikationsnutzern abfragen? Das Verfassungsgericht in Greifswald soll das klären.
Greifswald. Die Grünen-Spitze im Land und mehrere Bürger Mecklenburg-Vorpommerns verlangen strengere Maßstäbe bei der Abfrage von Bestandsdaten und Zugangscodes bei Telekommunikationsanbietern durch Verfassungsschutz und Polizei. Das Landesverfassungsgericht verhandelte am Donnerstag eine entsprechende Klage. Die 14 Beschwerdeführer sehen es als verfassungswidrig an, dass vor der Abfrage dieser Da...
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