Einstieg in massive Aufrüstung

Steigende Mittel für Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium (BMZ) können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Koalition definiert internationale Verantwortung vorrangig militärisch.

Eigentlich ist es eine gute Nachricht, wenn die beiden Ministerien, die für das »Zivile« in der deutschen Außenpolitik stehen, besser ausgestattet werden. Dem Auswärtigen Amt steht 2016 gut eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2015, dem BMZ 863 Millionen Euro. Doch gleichzeitig wird auch der Verteidigungshaushalt um fast 1,4 Milliarden Euro erhöht. Hier schlägt sich das medial inszenierte Gejammer über die angeblich praktisch einsatzunfähige Bundeswehr nun auch im Haushalt nieder. Die Bundeswehr darf im nächsten Jahr fast 500 Millionen Euro mehr für die Anschaffung von neuem Kriegsgerät wie Eurofighter, Transportflugzeug A400M und Schützenpanzer Puma ausgeben, insgesamt fast 4,6 Milliarden. Das ist fast genauso viel, wie das gesamte Auswärtige Amt zur Verfügung hat. Damit werden die Aufrüstungsentscheidungen, die letztes Jahr getroffen wurden, finanziell abgesichert. Und das sind nur die Erhöhungen für 2016. Bis 2019 soll der Ver...