Jusos wollen Deutschland Scheiße finden dürfen

Berlin. Es war im Sommer, da griffen Berliner Polizisten bei einer linken Demonstration gewaltsam zu: Weil sie ein Transparent mit dem Schriftzug »Deutschland, du mieses Stück Scheiße« getragen hatten, wurden Menschen eingekesselt, die Pesonalien wurden aufgenommen, ein Ermittlungsverfahren wurde angestrengt: wegen Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Die Staatsanwaltschaft stellte die Sache kurz darauf wieder ein. Die Deutsche Presse-Agentur meldete damals: »Die drastische Demonstrationsparole ›Deutschland, du mieses Stück Scheiße’ ist im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise eine erlaubte Äußerung.«

Die Jusos wollen sich nun generell für die Streichung des Paragrafen 90a »Verunglimpfung des Staates« einsetzen. Beim Bundeskongress in Bremen hat die sozialdemokratische Jugendorganisation nach kontroverser Debatte am Sonntag einen entsprechenden Antrag des Landesverbandes Sachsen mehrhe...