Städte wollen eigenständig bleiben

  • Lesedauer: 2 Min.
Brandenburg betreibt die Einkreisung von drei großen Städten. Nicht nur der Deutsche Städtetag warnt davor.

Frankfurt (Oder). Vor den Folgen von Kreisgebietsreformen für Kommunen hat der Deutsche Städtetag gewarnt. Auf einer Tagung in Frankfurt (Oder) forderte der kommunale Spitzenverband, dass die Bundesländer bei solchen Reformen auf die Einkreisung kreisfreier Städte verzichten. Die kommunale Selbstverwaltung sollte konsequent beachtet werden, hieß es. In der vergangenen Woche hatte der Städtetag dazu eine Resolution verabschiedet. Von 2019 an soll in Brandenburg die Zahl der Landkreise verringert werden. Brandenburg, Frankfurt (Oder) und Cottbus würden nach den bisherigen Überlegungen dann eingekreist werden.

Von negativen Erfahrungen mit der Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern berichtete der frühere Oberbürgermeister von Neubrandenburg, Paul Krüger (CDU). »Wir sind Opfer einer solchen Entwicklung geworden«, sagte er. Durch die Reform entstand der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - mehr als doppelt so groß wie das Saarland. Die 2011 gestartete Reform habe zu mehr Zentralismus und mehr Bürokratie geführt. Die Stadt habe nicht nur Aufgaben und Vermögen verloren, betonte Krüger. Entscheidend sei, dass sie ihre Eigenständigkeit und Gestaltungsmacht eingebüßt habe. Die Kosten seien gestiegen, Neubrandenburg aus der Statistik verschwunden, die mit der Reform in seinem Land verbundenen Ziele seien nicht erreicht worden.

Nach Worten des Oberbürgermeisters von Frankfurt (Oder), Martin Wilke (parteilos), fehlt in Brandenburg eine Basis für eine weitere Kreisstrukturreform. Es gebe keine Erhebung darüber, welche Ergebnisse die letzte Reform von 1993 dem Land gebracht habe, sagte Wilke. Die nun geplante Einkreisung schwäche die Städte. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal