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Sozialhilfe auch für EU-Bürger
Bundessozialgericht: Grundrecht auf Existenzsicherung gilt auch ohne dauerhafte Beschäftigung
EU-Bürger können in Deutschland Sozialhilfe erhalten - wenn sie sich länger als sechs Monate im Land aufhalten. Anspruch auf Hartz IV haben sie allerdings nur, wenn sie zuvor gearbeitet haben.
Kassel. EU-Bürger dürfen von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden, haben aber bei längerem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Bei einem »verfestigten Aufenthalt«, also ab einer Dauer von sechs Monaten, können sie Sozialhilfeleistungen geltend machen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in drei Urteilen entschied. (Az: B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 43/1...
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