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Sargnagel für das Völkerrecht
Bundestag beschließt Syrienkrieg / Röttgen (CDU): »rechtliches Neuland«
Die Volksvertretung hat Kriegshandlungen im Syrienkonflikt mit 445 gegen 145 Stimmen im Eilverfahren zugestimmt.
Die Debatte über die Kriegsbeteiligung spiegelte das Chaos des Konflikts wider: Nicht einmal das Nein der Opposition lag auf einer Linie. Als Sahra Wagenknecht die Ablehnung der LINKEN begründete, unterstellte ihr der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek in einer Zwischenfrage, Opfer der Bombenangriffe im vom »IS« besetzten Gebiet zu bedauern, nicht aber Opfer russischer Angriffe auf als prowestlich ...
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