EU-Staaten einigen sich auf Speicherung von Fluggastdaten
Informationen sollen künftig sechs Monate gespeichert werden / Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht spricht von einer »Placebo-Maßnahme« / Praiten warnen vor weiteren Schritt in die Totalüberwachung
Brüssel. Nach jahrelangem Streit hat sich die EU grundsätzlich auf die umstrittene Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten zur Terrorabwehr geeinigt. Die EU-Innenminister verständigten sich am Freitag in Brüssel mit dem Europaparlament. Das Plenum der Volksvertretung muss der Vereinbarung allerdings noch zustimmen, voraussichtlich am 17. Dezember, möglicherweise auch erst im Januar.
Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen künftig auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus nutzen. Kritiker befürchten allerdings, dass die Informationen auch für andere Zwecke genutzt werden könnten.
»Der Rat der europäischen Innenminister hat sich heute nach vielen Jahren Verhandlung geeinigt - auch mit dem Europäischen Parlament und der (EU-)Kommission - über eine Richtlinie für den Umgang mit Fluggastdaten«, bilanzierte Bundesi...
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