Hinters Licht
René Heilig über FRONTEX, EUROPOL und der Bürger Geduld
Man muss schon besonders ignorant sein, um nicht zu merken, wie EU-Europa dauerhaft gegen Menschen- und Bürgerrechte in Stellung gebracht wird. Beispiel FRONTEX. Jahr um Jahr erhält die zur Koordinierung im Schengen-Raum geschaffene Grenzschutzagentur neue Kompetenzen, mehr Geld, zusätzliches Personal, Geräte - vor allem aber mehr Unabhängigkeit von demokratischer Kontrolle. Nun beschneidet man souveränen EU-Staaten sogar nationale Rechte....
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