Kiew drängt EU weiter auf Sanktionskurs
US-Vizepräsident in der Ukraine / Gefechte im Osten
Der Ukraine-Konflikt gerät nicht in Vergessenheit. Dafür sorgen die Politiker in Kiew und die Kombattanten im Osten des Landes.
Brüssel. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat die EU aufgefordert, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine beizubehalten. Europa könne die Strafmaßnahmen nicht aufheben, solange das Minsker Friedensabkommen nicht umgesetzt sei, sagte Jazenjuk am Montag nach einer Sitzung des Assoziierungsrates mit der EU in Brüssel. Er zeigte sich »überzeugt, dass die EU Einigkeit zeigen wird« und »die Sanktionen fortgesetzt werden«.
Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Im Juni waren die Strafmaßnahmen bis Ende Januar 2016 verlängert worden. Diplomaten zufolge wird die EU am Mittwoch über eine Verlängerung um weitere sechs Monate entscheiden.
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