Rechtextremisten den Nährboden entziehen
In einem Positionspapier skizziert die LINKE, wie sie den Zuzug von Flüchtlingen als Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft versteht
Die Linkspartei fordert von der Bundesregierung, dass sie sich eingängig mit rechtsextremen Strömungen auseinandersetzt. Um die Debatte darüber anzuschieben, hat sie einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt.
Berlin. Die Linkspartei will den Durchmarsch des rechtsradikalen Front National in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen als Weckruf verstanden wissen. Überall in Europa sei die extreme Rechte im Aufwind, auch in Deutschland, monierte die LINKE nach einem Strategietreffen am Wochenende im thüringischen Elgersburg. Daher fordert sie von der Bundesregierung endlich konkrete Schritte. Dem Erstarken von rechten Bündnissen wie Pegida und der Rechtspartei AfD setze die Große Koalition nichts entgegen, kritisierte Co-Parteichefin Katja Kipping. Ihr Kollege im Parteivorsitz, Bernd Riexinger, sprach gar von einem »Staatsversagen« gegenüber den immer stärker werdenden Rechtsextremisten. Die Bundesregierung trage »die Verantwortung für den Anstieg rechter Gewalt, wenn sie nicht dazu beiträgt, die skandalös niedrige Aufklärungsquote rechter Straftaten konsequent zu verbessern, indem Polizei und Justiz personell und finanziell unterstüt...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.