In Rekordtempo haben Regierung und Parlament das Mandat für den Syrieneinsatz der Bundeswehr durchgesetzt. Es ist illegal, sagt eine Studie des emeritierten Rechtsprofessors Norman Paech.

»Das Völkerrecht besteht nach wie vor darauf, dass ein Staat nur dann angegriffen werden kann, wenn ihm die Terroranschläge, die von seinem Territorium ausgehen, zugerechnet werden können«, schreibt der frühere Bundestagsabgeordnete der LINKEN Norman Paech. »Dies ist ein Gebot der Souveränität und territorialen Integrität sowie des zwingenden Gewaltverbots, die nur mit Zustimmung Syriens aufgehobe...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/994407.deutscher-einsatz-illegal.html