Auf dem Rücken der Flüchtlinge
Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe bemüht sich die Union um die flüchtlingspolitischen »Sorgen« der Menschen und schärft ihr rechtes Profil in der Asylpolitik
Mit einer Kompromissformulierung zur Verringerung des Zuzugs von Flüchtlingen will die CDU-Spitze die Gemüter beruhigen. Doch wird das den Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe reichen? Und wird das auch die Schwesterpartei CSU zufriedenstellen?
Update 15.40 Uhr: Initiativantrag für Abweisungen an der Grenze
Trotz des Kompromisses der CDU-Spitze für einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik soll auf dem CDU-Parteitag noch über ein schärferes Vorgehen an der Grenze abgestimmt werden. Ein am Montag eingebrachter Initiativantrag fordert, dass »Personen, welche aus einem sicheren Herkunftsland oder über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, (...) schon an der Grenze abgewiesen werden« müssten. Darüber berichtete zuerst der Kölner »Express« (Online). Die Antragskommission empfiehlt Ablehnung. Der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, der den Vorstoß unterstützt, sagte, er halte das Signal des vorgesehenen Leitantrags für zu schwach.
Update 13.55 Uhr: Begrenzung? Abschottung?
Sieht so eine geschwächte CDU-Chefin und Kanzlerin aus? Neun Minuten Applaus der Delegierten hat Angela Merkel für ihre Rede auf dem CDU-Parteitag bekommen. In der rund 70-minü...
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