BER-Brandschutzanlage beschäftigte Korruptionsermittler
Flughafen-Aufsichtsrat musste sich mit neuen Zeitplänen, Finanzproblemen und »Regelverstößen« beschäftigen
Die dritte Start- und Landebahn für den BER ist weit weg. Trotzdem protestierten am Beginn der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft (FBB) am Freitagnachmittag Bürgerinitiativen prophylaktisch gegen den möglichen Bau. Derzeit hat die FBB allerdings ganz andere Probleme. Sie muss ihrem Aufsichtsrat erklären, wie sie die Eröffnung des Flughafens Ende 2017 noch hinbekommen will.
Die Fertigstellung des Terminals hinkt weiter drei bis vier Monate dem Zeitplan hinterher, wie Flughafenchef Karsten Mühlenfeld erst vergangenen Mittwoch wieder im Verkehrsausschuss des Bundestages einräumen musste. Der Zeitpuffer von sechs Monaten ist damit fast aufgebraucht. Eigentlich war für die Aufsichtsratssitzung, die bei Redaktionsschluss noch andauerte, ein aktualisierter Fahrplan für die Inbetriebnahme des Flughafens angekündigt worden, doch die Flughafenmanager dämpften schon im Vorfeld die Erwartungen. Der könne erst gegeben werden, wenn das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald die Baugenehmigung für die Umbauarbeiten an der Entrauchungsanlage erteilt habe. Die Prüfung dauert offenbar länger, so dass die Genehmigung nicht mehr im Dezember, sondern voraussichtlich erst im Frühjahr vorliegen werde. Erst dann ist klar, was im Terminal noch zu tun ist und wie lange das dauert.
Die Brandschutzanlage sorgte auch im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung für Aufregung. »Bild« hatte berichtete, der Umbau beruhe nach Aussage eines beteiligten Gutachters auf fehlerhaften Simulationen und sei womöglich überdimensioniert und unnötig. Das würde Flughafen-Technikchef Jörg Marks in Erklärungsnot bringen, in dessen Zeit als Siemens-Regionalchef der Konzern den Auftrag vom Flughafen erhielt. Kunkel betonte jedoch, der Artikel sei unzutreffend.
Allerdings ist die sogenannte Compliance-Abteilung des Flughafens, die intern über die Regeltreue wacht und damit auch für die Korruptionsvermeidung zuständig ist, in diesem Herbst Hinweisen auf mögliche Regelverstöße nachgegangen. »Das Ergebnis der Prüfung ist, dass es keine Anhaltspunkte etwa für unnötige Umbauten oder eine überdimensionierte Entrauchungssteuerung gibt«, erklärte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Freitag. Der Gutachter habe die Besonderheiten des Terminalgebäudes berücksichtigt, »so dass das Terminal genehmigungsfähig und die Entrauchungsanlage in der Praxis unter unterschiedlichsten Bedingungen funktionstüchtig ist«, sagte Kunkel. Wegen der nicht funktionstüchtigen Brandschutzanlage war im Juni 2012 die Eröffnung des Flughafens geplatzt.
Der Aufsichtsrat musste sich auch mit den Finanzen des Flughafens beschäftigen. Die EU hat signalisiert, dass sie weitere 2,2 Milliarden Euro öffentlicher Zuschüsse genehmigen werde, 400 Millionen Euro weniger als von den Bauherren Berlin, Brandenburg und dem Bund beantragt wurden. Mehr öffentliche Gelder soll es auch künftig nicht geben. 1,1 Milliarden Euro der avisierten Summe sind zur Fertigstellung vorgesehen, der Rest für erste Erweiterungen des zur Eröffnung bereits zu kleinen Flughafens. Damit würden die Kosten des BER auf 6,5 Milliarden Euro steigen. Die 2,2 Milliarden Euro sollen bis 2020 reichen.
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