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Verfassungsgericht in Polen entmachtet

Warschau. Das polnische Verfassungsgericht verliert einen Großteil seiner Befugnisse zur Kontrolle von Regierung und Parlament. Ein entsprechendes Gesetz der neuen nationalkonservativen Regierung trat am Montag trotz internationaler Proteste in Kraft. Die von beiden Parlamentskammern gebilligte und Präsident Andrzej Duda nun unterzeichnete Neuregelung beschränkt die Kompetenzen der Richter drastis...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/996211.verfassungsgericht-in-polen-entmachtet.html

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