Sozialrichter spüren Asylchaos
Flüchtlinge müssen häufig auf Auszahlung ihrer Unterstützung klagen
Menschen in Not suchen immer häufiger Hilfe am Sozialgericht. Erfahrungen mit dem Rechtsstaat haben sie meist nicht.
Beim deutschlandweit größten Sozialgericht in Berlin gehen immer mehr Anträge von Flüchtlingen in Not ein. Wandten sich im September dieses Jahres noch 24 Antragsteller an das Gericht, waren es im Dezember bereits 149, wie Gerichtssprecher Marcus Howe sagt. In dem Zeitraum habe das Gericht insgesamt rund 350 Fälle von Flüchtlingen registriert. »Wir spüren die Brennpunkte der gesellschaftlichen Entwicklung«, erklärt Howe.
Es kommen ihm zufolge Asylbewerber, die seit Wochen auf ihre Registrierung warten und noch kein Überbrückungsgeld für ihren Lebensunterhalt erhalten haben, oder anerkannte Flüchtlinge, die bei der Auszahlung der ihnen zustehenden Leistungen nicht drankommen. »Die Zahl der potenziellen Antragsteller wächst mit jedem Tag, an dem das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) seine Probleme nicht in den Griff bekommt«, sagt Howe. Das LAGeSo ist seit Monaten überfordert, beim Registrieren und Unterbringen der Flüchtling...
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