Polens Rechtsregime will »patriotische Staatsmedien«
Umstrittene Medienreform der Rechtspartei PiS soll bereits heute vom Sejm beschlossen werden / Medienverbände: Maßnahmen schaffen »rückständiges Regime, dass ohne Beispiel in der EU ist«
Erst das Verfassungsgericht, nun die staatlichen Medien: Im Eiltempo peitscht die rechte Regierung Gesetze durch den Sejm. Und die nächsten Bereiche haben die Rechtskonservativen schon ins Auge gefasst.
Wer als Besucher Polens die dortigen Medien verfolgt, kann einen Mangel an historischen Stoffen in Fernsehen oder Zeitungen nicht feststellen: Ein frei empfangbarer staatlicher Fernsehsender trägt die Beschäftigung mit dem Sujet bereits im Namen (TVP Historia), in Zeitschriftenläden finden sich meterweise Magazine, die sich vornehmlich mit der Geschichte Polens seit 1918 beschäftigen, Schwerpunkte hierbei sind die deutsche Besetzung während des Zweiten Weltkriegs oder die Geschichte des Landes als »Volkspolen« im sowjetischen Einflussbereich bis 1989. Trotzdem begründen Politiker der rechtskonservativen Regierungspartei PiS den nun angestrebten massiven Umbau der staatlich finanzierten Medienlandschaft damit, dass sich vor allem die Rundfunksender verstärkt um kulturelle und historische Bildung bemühen und so bei den Zuschauern eine »patriotische Haltung stärken« sollen.
Bei diesem Umbau geht die mit absoluter Mehrheit regierende ...
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