CSU droht Schutzsuchenden mit Einreiseverbot
Forderungen der bayerischen Konservativen zum Umgang mit papierlosen Flüchtlingen stoßen auf Kritik
In Bayern wird ein neuer Angriff auf das Asylrecht geplant. Zudem sollen nach dem Willen der CSU bald Polizeihelfer vor Asylheimen patrouillieren.
Die CSU will den Zuzug von Flüchtlingen mit neuen repressiven Maßnahmen begrenzen. Schutzsuchende ohne Papiere sollen künftig direkt an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Die Einreise dürfe nur dann möglich sein, »wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können«, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth, über die zuerst die »Passauer Neue Presse« berichtete. Die CSU behauptet, durch falsche Angaben oder bewusst vernichtete Papiere würden Asylverfahren verschleppt oder unmöglich gemacht.
Menschen, die in Deutschland Asyl erhalten, will die Partei zudem möglichst bald wieder loswerden. In der Beschlussvorlage steht, dass im Zuge einer EU-Asyl-Neuregelung herausgestellt werden müsse, »dass das Recht auf Asyl nur ein Recht auf Zeit ist«.
Die Ford...
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