Im geschrumpften EU-Spielraum
Nach Luxemburg übernehmen die Niederlande die Ratspräsidentschaft in Brüssel
Die EU-Ratspräsidentschaft der Niederlande beginnt in schwierigen Zeiten. Ihr Gestaltungsspielraum ist zudem stark geschrumpft.
Der Wechsel ist vollbracht, wenn auch ohne Pomp: Seit dem 1. Januar haben die Niederlande den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der Urlaubszeit »zwischen den Jahren« ist es zu verdanken, dass alles ziemlich still vor sich gegangen ist. Doch am Brüsseler EU-Ratsgebäude ist die Neuerung unverkennbar: Das Logo der niederländischen Präsidentschaft hat das luxemburgische abgelöst, das dort die vergangenen sechs Monate prangte.
Das Logo ist bereits aus dem Jahr 2004 bekannt, als die Niederlande ihre letzte EU-Ratspräsidentschaft ausübten. Neu ist nur die Jahreszahl. Kontinuität solle dies ausdrücken, so argumentieren die Niederländer. Eine politische Botschaft also in Hinblick auf die derzeit desolate Lage der Union. So zerstritten wie aktuell war die Gemeinschaft lange nicht mehr. Die Gräben konnten auch auf dem letzten EU-Gipfel im Dezember nicht zugeschüttet werden. Viele Lösungen wurden auf 2016 verschoben. Die Niederländer bek...
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